Hier finden Sie ein Info-Portal mit aktuellen Informationen zu den Themen Steuern und Recht. Die Informationen werden von Experten zusammengestellt und überprüft. Sollten Sie dazu eine Frage haben, sprechen Sie uns einfach an – wir helfen Ihnen gerne persönlich weiter!
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
- Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-HandwerkDie sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
- Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-VerbotDas Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
- Schäfer muss Schafe regelmäßig scherenDas VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).
- Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).
- Betriebsrentenentwurf der RegierungDer von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.