Unsere Infothek – Aktuelles zum Thema Steuern und Recht

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

• Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung […]
• Verbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017
  Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben.
• Juli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017
  Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,8 % mehr als im Juli 2017.
• Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos
  Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10513/18, 6 C 10515/18).
• Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf die im Hinterhof gelegenen Ausstellungsräume
  Das AG München entschied, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten Pkw beeinträchtigt wird (Az. 425 C 18488/17).